Südumgehung

Innenminister Joachim Herrmann hat die Einstellung des Planfeststellungsverfahrens bekanntgegeben.

Erlanger Nachrichten vom 21.6.2012: Aus für die Südumgehung

Aus für die Südumgehung

Wer am Morgen des 21. Juni 2012 die Zeitung aufschlug, glaubte, seinen Augen nicht trauen zu können. Innenminister Herrmann hatte die endgültige Einstellung des Planfeststellungsverfahrens zur Südumgehung verkündet. Das europäische Naturschutzrecht, das seit 2007 erheblich verschärft worden ist, muss beachtet werden. Es lässt den Bau der Straße durch das Vogelschutzgebiet “Nürnberger Reichswald” nicht mehr zu.

Seit fast 20 Jahren kämpfte die Bürgerinitiative “Umweltverträgliche Mobilität im Schwabachtal” gegen die Planungen einer neuen Straße durch das Naherholungsgebiet Reichswald. Nicht nur der Schutz des Bannwaldes, sondern auch die Sicherung des kostbaren Trinkwasserschutzgebietes war den Mitgliedern immer ein Anliegen. So wurde das “Aus” für die Südumgehung auch erleichtert zur Kenntnis genommen. Denn diese neue Trasse durch den Wald hätte das Verkehrsproblem an der Durchgangsstraße nicht gelöst und die Probleme der Stadt Erlangen – besonders des neuen Stadtteils Röthelheimpark – noch vergrößert. Da ist das Angebot von Innenminister Herrmann, „die Situation für die Anwohner durch verschiedene Einzelmaßnahmen zügig spürbar zu verbessern“, schon zielführender.

Die Staatsstraße von der Markuskirche bis Ortsende Weiher wird mit einem Lärm mindernden Asphalt saniert. Dadurch wird der Verkehrslärm um 3dBA (das entspricht der Hälfte) reduziert. Gleichzeitig werden Fuß-und Radwege entlang der Straße verbessert oder neu angelegt.

Der Sachgebietsleiter Baurecht bei der Regierung von Mittelfranken, Wolf, betonte eigens, dass man das Planfeststellungsverfahren nur ungern einstelle, weil man weiß, dass das zu einer großen Enttäuschung bei den Befürwortern in den betroffenen Gemeinden führe. Aber das Gesetz zwinge nun einmal dazu (NZ vom 21. Juni 2012). Wenn der Innenminister, der im Stab seines Ministeriums über eine Rechtsabteilung mit erfahrenen Juristen verfügt, keine Chance mehr sieht, die Südumgehung gegen das EU-Recht durchzusetzen, kann man ihm das getrost abnehmen. Schließlich hatte er ursprünglich den Bau dieser Straße selbst gewollt.

Wir verstehen, dass die endgültige Entscheidung des Innenministers bei den Befürwortern der Südumgehung, die sich auch jahrzehntelang engagiert haben, Unmut ausgelöst hat. Auf Befremden stößt allerdings die Reaktion von Frau Matschl MdL. Bei allem Verständnis für ihre persönliche Enttäuschung fragen wir uns, welches Demokratie- und Rechtsverständnis Frau Matschl hat, wenn sie dem Minister „fehlenden Willen und Mut“ zur Durchsetzung der Südumgehung vorwirft. „Es kann nicht sein“, so meint sie, „dass sich die Politik immer den Vorgaben aus Brüssel beugt“. (EN vom 23. Juni 2012 HEN Seite 1 „Breitseite gegen den Innenminister“) Damit fordert sie den Minister gleichsam auf, geltendes deutsches Recht zu ignorieren.

Hoffen wir, dass die endgültige Entscheidung gegen die Südumgehung und die Aussicht auf eine Verbesserung der Situation an der Staatsstraße jetzt Ruhe in die betroffenen Gemeinden bringt.

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