Ortsumgehung Dormitz
Stand der Dinge Ende 2022
Nach der erneuten Auslegung der Pläne im Frühjahr 2019 gingen 950 Einwendungen bei der Regierung von Oberfranken ein. Die Bearbeitung der Einwendungen dauert an. Zwischenzeitlich hat sich die politische Meinung zur Ortsumfahrung Dormitz im Gemeinderat Dormitz geändert. Von der ursprünglich einstimmigen Zustimmung zu dem Projekt ist nur noch eine knappe Mehrheit übrig geblieben (Abstimmung im Gemeinderat am 18.02.2021 8:6 Stimmen).
In der Sitzung vom 27.04.2022 hat der Gemeinderat Dormitz nun auf einen Antrag der Freien Wähler zur Anbindung des Gewerbegebietes „Langenau“ einen Beschluss gefasst: Das Staatliche Bauamt wird gefragt, ob ein paralleler Antrag auf Errichtung einer Zufahrt zur Langenau von Seiten der Staatsstraße das laufende Planfeststellungsverfahren zur Umverlegung der Staatsstraße behindere. Bedingung der Anfrage ist die Bereitschaft der Grundstückseigner, ihren Grund dafür zu verkaufen. Das Staatliche Bauamt hat mit Schreiben vom 22.06.2022 geantwortet, dass dies grundsätzlich möglich ist, wenn die Tektur voll umfänglich eingehalten wird. Und es stellt darüber hinaus klar, dass aufgrund der unklaren Zustimmungslage vor Ort die Ortsumgehungsmaßnahme in Neunkirchen an der St 2243 prioritär vom Staatlichen Bauamt behandelt wird.
Das Staatliche Bauamt würde daher eine Parallelplanung der Gemeinde unterstützen und befürworten. Die Finanzierung der Anbindung eines kommunalen Gewerbegebietes an das bestehende klassifizierte Straßennetz müsste nach erster Einschätzung des staatlichen Bauamts durch den Vorhabenträger (Gemeinde bzw. Investor) erfolgen. D.h. die Gemeinde Dormitz würde auf eigene Kosten einen ersten, sehr teuren Bauabschnitt der Umfahrungsstraße errichten lassen.
Der Gemeinderat Dormitz beschloss am 21.7.2022 Angebote von Planungsbüros zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie/ Anbindungskonzepts der Langenau an die St2240 einzuholen.
Großer Flächenverbrauch im neuen Flächennutzungsplan
CSU und Freie Wähler haben im Koalitionsvertrag das „5 ha-Ziel“ als Richtgröße zur Flächenversiegelung bis 2030 beschlossen. Die Gemeinde Dormitz überarbeitet derzeit ihren Flächennutzungsplan (FNP), in dem die zukünftige Flächennutzung im Ort definiert wird. Analog zum „5 ha-Ziel“ könnte Dormitz, gemessen an Fläche und Einwohnerzahl, innerhalb von 20 Jahren maximal 5,8 ha Wohnbebauung inklusive Erschließung ausweisen.
Der vorliegende Entwurf des FNPs macht jedoch innerhalb von 20 Jahren eine Neuausweisung von 25,01 ha Wohnbebauung, 2,2 ha Mischflächen und 4,04 ha Gewerbegebiet möglich. Hinzu kommt der Verlust von wertvollen Ackerflächen von insgesamt zusätzlichen 18,6 ha durch den Bau der Umfahrung Dormitz -West, an der trotz Klima- und Energiekrise weiterhin festgehalten werden soll. Darüber hinaus plant der Gemeinderat eine neue gemeindliche Ortsumfahrung zwischen der Schwabach und der Ortsrandbebauung von der Verlängerung Kleinsendelbacher Straße über den Sportplatz bis zur Schwabach Straße. Trotz Klimakrise und notwendiger Verkehrswende plant Dormitz im Jahr 2022 einen FNP wie aus dem letzten Jahrhundert, als Natur unbegrenzt vorhanden zu sein schien.
Planfeststellungsverfahren für die Umfahrung Dormitz wieder aufgenommen!
Vorschläge für Einwendungen und den aktuellen Flyer finden Sie ab sofort auf dieser Website!
Als 2014 erstmals die Pläne für die Umfahrung Dormitz konkret wurden, haben mehr als 500 Bürgerinnen und Bürger Einwendungen gegen diese neue Straße erhoben. Bei einem Gesprächstermin mit Innenminister Herrmann am 16.09.2015 wurde deutlich, dass diese Umfahrung aus Sicht der Landwirtschaft, der Bürgerinitiativen und des BUND Naturschutz nicht notwendig und gewollt ist. Anregungen der Kommunen zu Planungsänderungen wurden vom Staatlichen Bauamt aufgenommen. Aber es wurde betont, dass am Bau der Umfahrung grundsätzlich festgehalten werde und es keine Alternativen gäbe.
Jetzt sind die geänderten Planunterlagen wieder in den Rathäusern von Dormitz und Uttenreuth bis zum 27.5.2019 ausgelegt und im Internet unter
https://www.stbaba.bayern.de/strassenbau/planfeststellungen/aktuell/st-2240-verlegung-bei-dormitz-1-tektur/index.html zu finden.
Schon 2014 ging es vielen Bürgerinnen und Bürgern in ihren Einwendungen nicht um geringfügige „Verbesserungen“ des Projekts. Vielmehr forderten sie damals die Einstellung dieser Planung und damit das Ende der Umfahrung Dormitz.
Wer jetzt zeigen will, dass er auch die geänderten Pläne ablehnt, ist erneut aufgerufen, Einwendungen bis zum 11.06.2019 einzureichen.
Wir leben im Jahr 2019, der Klimawandel ist, wie wir im letzten Dürresommer erlebt haben, auch bei uns schon angekommen. Ebenfalls angekommen ist die Notwendigkeit, mehr für den Artenschutz zu tun. Beim Volksbegehren war Dormitz mit über 28% der Spitzenreiter im Landkreis Forchheim. Somit gibt es jetzt bereits drei gewichtige Gründe für eine schnellstmögliche Verkehrswende: Schutz der Regionallandwirtschaft, der Natur und des Klimas.
„Nur mit einer Wende in der Verkehrspolitik können die Klimaschutzziele bis 2030 erreicht werden“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Tagesschau vom 2. April 2019.
Um mindestens 40% muss der CO2 Ausstoß des Verkehrs bis 2030 sinken, so ist es im Klimaschutzplan festgelegt.
Auch CSU und FW in Bayern haben 2018 im Koalitionsvertrag vereinbart: „Wir schützen das Klima. Wir geben dem Klimaschutz Verfassungsrang und werden ein Bayerisches Klimaschutz-gesetz schaffen.“
(Foto BI privat: Fridays for Future, Erlangen April 2019)
Die Fortführung der Planung der Umfahrung zeigt jedoch, dass die zuständigen Politiker ihre eigenen Forderungen nicht ernst nehmen, wenn sie weiterhin sinnlosen Straßenneubau forcieren.
Denn wir wissen: Mit jeder neuen Straße steigt der Verkehr!
Werfen wir einen Blick in die Zukunft:
Wenn wir die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens umsetzen – zu dem wir uns als Staat verpflichtet haben – dann haben wir im Jahr 2030 40% weniger CO2 Ausstoß auf den Straßen. Das bedeutet: Es gibt weniger KFZ-Verkehr, der Lärm und Abgase verursacht. Alternativ fahren mehr Elektrofahrzeuge, die leiser und klimaneutraler unterwegs sind und die Anwohner weniger belasten. Das 365-Euro-Ticket ist längst eingeführt und viele Pendler nutzen den ÖPNV für den Weg zur Arbeit. Das Bussystem (egal ob Diesel- oder Erdgasbus) ist deshalb an der Grenze seiner Kapazität angekommen und wird demnächst von der Stadt-Umland-Bahn abgelöst, die selbstverständlich auch elektrisch fährt. Die StUB kann pro Fahrt viel mehr Fahrgäste mitnehmen und bewegt noch mehr Autofahrer zum Umsteigen.
So könnte die Zukunft aussehen.
Die Pläne für die Umfahrung Dormitz kommen jedoch aus der Vergangenheit – sie gehen auf das Jahr 1967 (!) zurück. Die Idee, für die Ortsdurchfahrt eine Umfahrung zu bauen, war damals vielleicht innovativ, heute ist sie Ausdruck einer nicht mehr zeitgemäßen Verkehrspolitik.
Im Jahr 2019 muss es darum gehen, mehr Menschen zum Umsteigen auf Bus, Bahn oder Fahrrad zu gewinnen. Öffentliches Geld muss für bessere und günstigere Angebote im ÖPNV und gute Radwege ausgegeben werden, aber nicht für eine Umfahrung!
(Foto BI privat: Dormitz, „JA zur Natur! NEIN zur Umfahrung!“)
Vom Bus zur StUB ist es ein großer Sprung, sowohl bei der Qualität des Fahrkomforts, wie auch bei der Geräuschminderung und dem Platzangebot in den Hauptverkehrszeiten.
Doch nicht nur wegen Klima- und Umweltschutz ist die Umfahrung Dormitz abzulehnen. Es geht damit auch eine Verschlechterung des Hochwasserschutzes einher, eine Zerstörung von landwirtschaftlichen Flächen, die Gefährdung und Tötung geschützter Tierarten sowie ungezügelter Flächenfraß.
Wir – das sind aktive Umweltschützer, die ihre Heimat lieben und sich in einem BÜNDNIS, unabhängig von jeder Partei, zusammengeschlossen haben. Derzeit arbeiten wir daran, aus den umfangreichen Planunterlagen Vorschläge für Einwendungen zu erstellen.
Hier finden Sie Einwendungsvorschläge als >PDF und in >Word, die Sie mit Ihren eigenen Worten und Argumenten ergänzen sollten
und
den >Flyer „Unser Bündnis wehrt sich gegen die Umfahrung Dormitz – Unterstützen Sie uns dabei!“
als Downloads.
Einwendungen kann jeder schreiben, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, unabhängig von seinem Wohnort.
Die Einwendungen müssen per Post an die Verwaltungsgemeinschaft Dormitz, Sebalder Str. 12, 91077 Dormitz oder an die Regierung von Oberfranken, 95444 Bayreuth, Ludwigstr. 20, geschickt werden.
Ortstermin Umfahrungen Neunkirchen/Brand und Dormitz mit Landtagsabgeordneter Ursula Sowa
Am Sonntag, 17.02.2019 machte sich Landtagsabgeordnete Ursula Sowa (Bündnis 90/Die Grünen) ein Bild von der noch unberührten Landschaft bei Neunkirchen und Dormitz.
Bei schönstem Wetter ließ sie sich den geplanten Verlauf der Umfahrungsstraßen zeigen und versprach, sich im bayerischen Landtag für unsere Anliegen einzusetzen.
Über alternative Lösungsvorschläge, Fauna und Flora sowie den möglichen StUB-Ost-Ast informierten sie (von links nach rechts): Hildegard Bauernfeind (VCD), Bernhard Birnfeld (Bund Naturschutz), Hans-Thomas Benz (BI Schwabachtal), Markus Derfuss (Landwirt), Bernhard Kreissl (Landwirt), Karl Waldmann (Kreisrat LK Forchheim Bündnis 90/Die Grünen).
Das Foto machte Bettina Wittmann, Marktgemeinderätin von Neunkirchen/Brand (Bündnis 90/Die Grünen).
Bündnis fordert die Einstellung der Planungen für die Umfahrungen Dormitz und Neunkirchen.
Lesen Sie die Schreiben an den Bayerischen Ministerpräsidenten Herrn Dr. Markus Söder und die Staatsministerin Frau Ilse Aigner >hier.
Engagement gegen die Umgehung Dormitz
Die Bürgerinitiative engagierte sich im Jahr 2014 gemeinsam mit dem Bund Naturschutz und der Interessengemeinschaft der Landwirte gegen die geplante Umgehung Dormitz. Bei Trassenspaziergängen zeigten wir Bürgern den geplanten Verlauf der neuen Straße, konzipierten ein Flugblatt (link zum Flyer) und informierten über die Einwendungsmöglichkeiten.
Hier die Pressemitteilung der Bürgerinitiative nach dem Ende der Einwendungsfrist:
Mehr als 500 Einwendungen gegen die Umgehung Dormitz!
Ein stolzes Ergebnis! Ein großer Dank geht an alle aktiven Bürgerinnen und Bürger!
Nach Ende der Einwendungsfrist wurden bei der Regierung Oberfranken die eingegangenen Schreiben ausgewertet: es sind 497 private Einwendungen und mehr als 30 von Trägern öffentlicher Belange (wie z.B. Erlanger Stadtwerke, LBV, Bund Naturschutz etc.). Diese hohe Zahl zeigt deutlich, dass viele Bürger die geplante Umgehungsstraße durchaus kritisch beurteilen. Selbstverständlich wird die Notwendigkeit gesehen, den Durchgangsverkehr zu reduzieren, lärmarmer und sicherer zu machen. Aber viele Bürger zweifeln, ob diese neue Straße wirklich die erhoffte Entlastung für Dormitz bringt. Zumal sie die Grundproblematik des Pendlerverkehrs auf der gesamten Verkehrsachse von Neunkirchen bis Erlangen nicht löst. Deshalb hat auch der Gemeinderat Uttenreuth einstimmig gegen den Bau dieser Umgehung Dormitz gestimmt.
Kurz- bis mittelfristig könnten eine Verlagerung des Verkehrs auf die Mühlenstraße, ein Kreisverkehr an der Kreuzung der Staatsstraßen am geplanten Süd-Kreisel und Flüsterasphalt die Situation in Dormitz verbessern. Eine weitere Möglichkeit, alle Orte entlang der Staatsstraße noch mehr vom Durchgangsverkehr zu entlasten, ist ein besseres Angebot des ÖPNVs. Direktbusse zu den großen Arbeitgebern könnten mehr Bürger zum Umsteigen auf den öffentlichen Nahverkehr ermuntern. Derzeit wird im Verkehrsplanungsamt Erlangen in Zusammenarbeit mit dem Landkreis Erlangen-Höchstadt intensiv an einer Optimierung des Busangebotes gearbeitet.
Darüber hinaus könnte das geplante Gewerbegebiet Langenau als Wohnbebauung ausgewiesen werden, das brächte höhere Steuereinnahmen für die Gemeinde und mehr Fahrgäste für die gewünschte Stadt-Umland-Bahn, die platzsparender und lärmarmer durch Dormitz fahren würde, als dies je ein Bus leisten könnte.
Wie geht es nun mit dem Planfeststellungsverfahren weiter? Der Erörterungstermin wird frühestens im Herbst oder Winter 2015 stattfinden. Mit einem Planfeststellungsbeschluss ist bestenfalls im Frühjahr oder Sommer 2016 zu rechnen. Danach wird mindestens ein Klageverfahren gegen die Umsetzung des Bauvorhabens erwartet, wenn die Politik nicht vorzeitig den Baustopp erteilt.
Bund Naturschutz: http://www.forchheim.bund-naturschutz.de/ortsgruppen/9658-neunkirchen-am-brand-und-umgebung/aktuelles/brennpunkt/brennpunkt-ou-dormitz.html#c64497